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Gerd Stange
Ausweg aus der grünen Sackgasse, Essay

ISBN 978-3-943446-77-7

Preis: € 20,- D/A/CH

284 Seiten

Erscheinungsdatum: 28.2.2025

1970 endete das ‚Wirtschaftswunder‘, die ‚nivellierte Mittelstandsgesellschaft‘ der CDU/CSU/FDP wurde Illusion, Krisen mit Arbeitslosigkeit kehrten zurück. Die SPD startete Projekte für gigantische Industrieansiedlung und rabiate Stadterneuerung. Die ‚Grenzen des Wachstums‘ wurden in Rom diskutiert, frühe Sozialisten wurden publiziert (Fourier, Marx, Landauer, Mühsam …), die seit 200 Jahren die Ökologie zum kritischen Thema der kapitalistischen Industrialisierung gemacht hatten.
Ökologische Politiker verließen zuerst CSU und CDU, dann auch die SPD, als diese mit Berufsverboten und Polizeigewalt gegen Widerstand vorging. Eine breite basisdemokratische Bewegung entstand. 1980 gründeten drei Generationen die ‚Grünen‘. Die Älteren hatten den Krieg mitgemacht und in den 50er Jahren die Friedensbewegung angeführt. Die Mittleren hatten die antiautoritäre Bewegung der ‚68er‘ losgetreten. Die Jüngeren kämpften für eine kommunistische Gesellschaft. Als Erste wurden die Ökologen ausgegrenzt, als zweite die Basisdemokraten, als Letzte die Kriegsgegner. Diesen historischen Prozess und seine Folgen beschreibt der Autor und entwirft dann ein Konzept für den Neubeginn der ‚Grünen‘.
Leseprobe

Die Transformation der Wirtschaftsordnung.
Ich erinnere an die Programmatik der ‚Grünen‘ 1980:
„Grundlagen und Ziele grüner Wirtschaftspolitik:
Wir sind für ein Wirtschaftssystem, das sich an den Lebensbedürfnissen der Menschen und zukünftigen Generationen, an der Erhaltung der Natur und am sparsamen Umgang mit den natürlichen Reichtümern orientiert. (…) Wir sind grundsätzlich gegen jegliches quantitative Wachstum, ganz besonders dann, wenn es aus reiner Profitgier vorangetrieben wird. Aber wir sind für qualitatives Wachstum, wenn es mit gleichem oder geringerem Einsatz von Energie und gleicher oder geringerer Verarbeitung von Rohstoffen möglich ist, (d.h. bessere Ergebnisse erzielt oder bessere Erzeugnisse hergestellt werden können). Wir sind für soziales Wachstum, besonders für die eindeutig Benachteiligten unserer Gesellschaft.“
Die Wachstumsspirale dreht immer höher und mit ihr die Profiterwartungen der Kapitaleigner. Im Jahr 2023 war der Nettogewinn von VW 22 Milliarden Euro, die also erarbeitet, aber nicht in Löhnen und Gehältern ausgezahlt wurden. Das ist die Kapitalrendite aus Dankbarkeit an die vermögenden Kapitalgeber dafür, dass sie in dieses Automobilunternehmen investiert haben.
Qualität statt Quantität
Ein absurd scheinendes Beispiel aus der DDR soll plastisch machen, worum es mir geht. Ich beziehe mich dabei auf einen Artikel von Fred Grimme in der Zeitschrift Schrot&Korn vom Oktober 2024 mit dem Motto „Gläser, die nicht kaputt gehen, lassen sich nur einmal verkaufen“. Es handelte sich um eine Glassorte, „die bis zu 15mal stabiler war als alles, was im Westen auf die Tische kam.“
Fred hatte in der DDR erlebt, „wie ein Kellner dutzende Gläser auf einem Tablett balancierte, stolperte, alles fallen ließ – und sämtliche Gläser den Aufprall überstanden.“
In der DDR waren Rohstoffe und Energie knapp und der Bedarf an Gläsern groß. Ein Forscherteam in Leipzig hatte 1977 ein Verfahren patentieren lassen, das Trinkglas durch Ionentausch verfestigt. Seit 1980 stellte der ‚Volkseigene Betrieb VEB Sachsenglas Schwepnitz‘ mehr als hundert Millionen Gläser der Marke ‚Superfest‘ her (für Wodka, Bier, Sekt oder Weinbrand), die besonders leicht und stapelbar waren: sie sind heute „begehrte Objekte auf den Onlinemärkten für Gebrauchtes“ schreibt Fred. Der Betrieb wurde nach dem Ende der DDR kurzfristig eine kapitalistische GmbH (Saxonia-Glas), die jedoch nicht genügend Profit abwarf, so dass die Fabrikanlagen schon 1991 verschrottet wurden. „Unkaputtbar“ ist mit dem Kapitalismus unverträglich – und damit auch die Schonung von Ressourcen oder gar ein Kreislaufsystem. Er muss ständig neue Bedürfnisse schaffen und alles dafür tun, dass seine Waren nicht haltbar sind. Weltmeister darin ist China.
Eine ökologische Betrachtungsweise richtet ihren Blick auf die unterschiedlichsten Systeme von einer kleinen Kommune über einen Staat, Staatenbund, Erdteil bis zum Globus, denn die natürlichen Voraussetzungen, die Umweltbedingungen, die Bevölkerungsstrukturen und ihre Kulturen und Sprachen und auch ihre Geschichte unterscheiden sich je nach dem Standpunkt auf der Erde. Im Zusammenhang einer ökologischen Orientierung für die Parteiprogrammatik sind Wirtschaft und Gesellschaft die Hauptbereiche.
In den westlichen Gesellschaften ist die Instanz des Staates davon abgesondert. Der Begriff des Staates ist also zweideutig und lädt ein zu Missverständnissen. Die gesellschaftliche Einheit Deutschland ist ein Staat. In ihm gibt es einen Machtapparat, der ebenfalls Staat genannt wird und sich die drei Gewalten der Exekutive, Legislative und Judikative teilt und eine Verfassung (das Grundgesetz) gegeben hat, die er umsetzen und schützen soll. Sie ist im Prinzip nicht verhandelbar, kann dennoch jederzeit verändert oder gar abgeschafft werden, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Deutschland ist ein Staatenbund aus Ländern mit einem Bundesstaat an der Spitze. Das ist ein wichtiger Faktor für die Geschichte der ‚Grünen Partei‘, denn die Stadtstaaten haben eine bedeutende Rolle gespielt, während die Länder der DDR keinen Einfluss hatten.
Direkte Demokratie würde die Volksvertretung und ihre Entscheidungen per Volksentscheid legitimieren, Basisdemokratie würde ihre Vertretung per Mandat beauftragen und könnte bestimmen, dass vom Mandat nicht ohne Rücksprache abgewichen wird, das imperative Mandat. Die Frage nach der demokratischen Verfassung Deutschlands war ein wichtiger Streitpunkt bei der Gründung der ‚Grünen‘. Denn:
Wir leben bislang in einer indirekten Demokratie mit Parteien, die Parteimitglieder wählen die VolksvertreterInnen aus, die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind, sondern nur ihrem Gewissen gehorchen sollten. Das fällt ihnen schwer, weil ihre Einkünfte (Diäten genannt) üppig sind und die Bestechlichkeit das Gewissen beschwichtigt. Für viele Parlamentarier sind die Geschenke und Nebeneinkünfte wichtig, aber vor allem ist die Politik ein Sprungbrett zu interessanten Posten in der Wirtschaft und als Berater. Man könnte von systematischer Korruption sprechen.
In einer indirekten Demokratie ebenso wie in einer Präsidialdemokratie wie Frankreich sind Volksbefragungen und Volksentscheide ein zwielichtiges Mittel der Mitbestimmung, weil mit ihnen manipuliert werden kann und oft auch wird. Dagegen kann man feststellen, dass die Demokratie in der Schweiz weiter entwickelt ist als in ihren Nachbarstaaten, weil Volksbefragungen im Alltag der Schweizer verankert sind, eine ausreichend lange Vorlaufzeit zum Diskutieren lassen und die Fragen selten manipulativ gestellt werden. Die Volksentscheide finden nicht nur auf bundesweiter Ebene statt, aber sie sind Entweder-oder-Fragen, schließen also prinzipiell bis zu 49 Prozent aus. Das ist genauso undemokratisch wie das Mehrheitswahlrecht bei uns. Das Hauptproblem besteht in der Manipulation durch kapitalistische Medien.
Neutralisierung von Kapital durch Gemeinnützigkeit
Bei der Vorstellung des Autonomen Bildungscentrums ABC in Drochtersen-Hüll bei Stade habe ich das Konzept der Kapitalneutralisierung durch Gemeinnützigkeit schon erwähnt. Wir haben damals 60.000 € an Spenden aufgebracht und einen Kredit der Volksbank Stade von 225.000 € erhalten. Heute, 45 Jahre später, ist die Bildungsstätte ca. 2 Millionen wert und bietet Arbeitsplätze für ein Dutzend Frauen und Männer. Bei einem Verkauf müsste dieses Geld wieder für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. So ist dem Profitdenken ein Riegel vorgeschoben.
Das Ziel jeder Wirtschaftsleistung eines Volkes müsste die Befriedigung der gesellschaftlichen Bedürfnisse sein und nicht das Wachstum der ‚Wirtschaft‘, das am Wirtschaftsertrag des Kapitals mit Hilfe des Bruttosozialprodukts gemessen wird. Die ‚Wirtschaft‘ kann wachsen und mit ihr wachsen trotzdem gleichzeitig Armut, Ungleichheit der Einkommen, Krankheiten, Arbeitsunfälle und Arbeitslosigkeit …
Das sind Gradmesser für die Menschlichkeit oder Unmenschlichkeit eines Systems. Deutschland ist heute meilenweit entfernt von der angeblich nivellierten Mittelstandsgesellschaft der frühen Bundesrepublik Deutschland.
Der Einfluss von Staat und Gesellschaft auf die meisten Bereiche der Wirtschaft jedoch ist beschränkt und nur indirekt, denn sie ist bis hin zu Altersheimen und Krankenhäusern überwiegend in privaten Händen. Ihr Erfolg ist ebenfalls privat, ihr Misserfolg jedoch muss gesellschaftlich getragen werden. Das Kapital-Eigentum verpflichtet zwar angeblich, aber die Verpflichtung bleibt ein leeres Wort, weil Kapital keine Grenzen kennt und schnell verschwindet, wenn es verpflichtet werden soll. In diesem Zusammenhang sind die Werks-Schließungen interessant, die VW 2024 plante.
Oliver Blume (CEO Volkswagengroup = Vorstandsvorsitzender) berichtete auf der Investorenkonferenz im März 2024:
„In 2023 haben wir uns eine gute Basis erarbeitet. Unsere Baustellen kennen wir und gehen sie konsequent an, um das enorme Potential der Volkswagen Group zu heben. Mit begeisternden Produkten, einer konsistenten Strategie und einem klaren Fokus auf Umsetzung blicken wir zuversichtlich in das Geschäftsjahr 2024. Die Volkswagen Group geht aus einer Position der Stärke in das Langstreckenrennen der Transformation.“
Der Geschäftsbericht sagt weiterhin:
Alle Markengruppen haben zur Entwicklung des Operativen Ergebnisses von 22,6 Mrd. Euro beigetragen; bereinigt um Bewertungseffekte insbesondere aus Rohstoffsicherungsgeschäften erreicht das Operative Ergebnis 25,8 Mrd. Euro. Der Umsatz ist auf 322 Milliarden um 15 % gestiegen, der Absatz auf 9,4 Millionen Fahrzeuge um 10 % gestiegen, der Gewinn betrug 26 Milliarden €, pro Aktie stieg er um 8 %. Der Konzern hatte flüssige Geldmittel in Höhe von 40 Milliarden €.
Derselbe Konzern behauptete wenige Monate später, Werke schließen zu müssen. Das ist eine Lüge. VW schließt Werke, weil sie nicht mehr den gewünschten Profit bringen, den die Börsenanleger fordern. Das betrifft insbesondere Werke, die in Deutschland liegen, weil dort die Kosten der Beschäftigten höher sind als anderswo. Die Konsequenz könnte nun sein, die Fabriken zu vergesellschaften, die VW schließt, um notwendige Verkehrsmittel herzustellen, die VW nicht produziert, weil es nicht profitabel genug ist. An dieser Stelle möchte ich hervorheben, welche Macht private Konzerne haben, die zudem noch international agieren. VW ist nur einer der drei Automobilkonzerne Deutschlands, aber sein Jahresumsatz ist fast so groß wie der gesamte Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Nimmt man Mercedes mit 153 Milliarden, BMW mit 251 Milliarden hinzu, sind allein die drei Autokonzerne wirtschaftlich mächtiger als der deutsche Staat.
Das macht ihn erpressbar.
Zum Vergleich:
Die Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland für den Jahreshaushalt 2023 betrugen 392 Milliarden €.
Was tut der Staat stattdessen? Es war und ist absurd, dass er diesen Konzernen noch finanziell hilft, um ihren Absatz zu fördern. Die Menschen müssen vom Staat gezwungen (Dieselverbot) oder überredet (Kaufprämie) werden, jetzt E-Autos zu kaufen, obwohl unsicher ist, ob es in Zukunft nicht doch andere Alternativen gibt, weil die Autoproduktion nicht unendlich so gesteigert werden kann wie der Profitdruck es verlangt. Es bleibt das grundsätzliche Problem, dass der Bedarf an Autos nicht so stark wächst wie der Wunsch nach Profit. VW hat diesen Profit mit 9,4 Millionen verkauften Autos erwirtschaftet, die über 30.000 € pro Stück kosten. Würde VW stattdessen Wagen für das Volk bauen, dann müsste das Auto 10.000 € kosten und VW 30 Millionen Autos bauen für denselben Profit. Also wird VW wie Mercedes und BMW in Zukunft weiter für die wohlhabenden Mittelschichten produzieren und die Idee des Wagens für das einfache Volk, der Volkwagen, eine Erinnerung an das Nazi-Regime bleiben.
Es sind außerhalb von China nur noch drei große Konsortien als Konkurrenten in der Autobranche übrig. Diese Branche ist nicht die einzige, in welcher der von Marx prophezeite Monopolkapitalismus weltweit Wirklichkeit wird. Die aktuelle Situation ist günstig für einen Paradigmen-Wechsel. Das alte Wachstums-Paradigma ist dem Kapitalismus hörig, der behauptet, der Markt würde die Probleme lösen. Die Probleme entstehen jedoch durch den Wachstumszwang in der Produktion: zu viele zu teure Autos mit zu wenig Gewinnmarge trotz des zu hohen Preises. Die Folgen sind der Abbau von Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit und Werks-Schließungen, aber auch soziale Veränderungen in Wolfsburg und anderen Produktionsstätten. Die Partei der Demokraten unter Biden hat versucht, mit hohen Schulden gegen die Industriebrachen anzugehen, aber das Problem nicht gelöst.
Das deutsche Grundgesetz nach dem 2. Weltkrieg hat auf Druck der USA den Kapitalismus fest verankert, indem es Sozialisierung ohne Entschädigung ausschloss. Die historischen Beispiele von Sozialisierung etwa in Frankreich unter François Mitterrand in den 1980er Jahren waren allerdings auch nicht ermutigend, weil es eine Verstaatlichung war, also nur ein Besitzerwechsel, und der Staat als Besitzer bürokratische Hemmnisse hinzufügte. Das ist keine Lösung, wenn der Staat an die Stelle des Kapitals tritt, ohne etwas zu ändern. Er macht es nur schlechter, nicht einmal sozialer, weil Bürokratie und politischer Filz hinzukommen.

Es gibt aber Vergesellschaftung von Betrieben durch Kapitalneutralisierung und Gemeinnützigkeit, das haben viele unserer Projekte gezeigt und gelebt. Der Gedanke der gemeinnützigen Betriebe, in denen Kapitalinteressen keine Rolle spielen, kann verallgemeinert werden auf alle lebenswichtigen Bereiche. Bleiben wir bei dem Beispiel VW: Die Geschäftsführung will vier Werke schließen. Also übernimmt der Staat diese Werke, wandelt sie in gemeinnützige Unternehmen um, behält die Belegschaft und erteilt ihr den Auftrag, Verkehrsmittel zu produzieren, die gebraucht werden. Jedes Werk organisiert sich selbst, konzipiert selbst, aber regelmäßiger Austausch zwischen den Werken ist notwendig, damit der Verbund der teilautonomen Werke gelingt.
Der gemeinnützige Bereich, in dem das Kapital neutralisiert und eine interne demokratische Struktur aufgebaut wurde, ist richtungsweisend auch für Bereiche wie Gesundheit (Vergesellschaftung von Krankenhäusern, Altersheimen), Stadtplanung (Infrastruktur, öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel, Wohnen, Einkaufen). Nur müssen daran auch wirklich die Betroffenen beteiligt werden.
Fazit:
Man muss den Bereich der gemeinnützigen Unternehmen ausbauen: in der Produktion, im Wohnungsbau, in den Medien …, damit deutlich wird. was Kapitalneutralisierung bewirkt.
Produktion: Bau von kommunalen gemeinnützigen Energieversorgern oder Übernahme von unrentablen Fabriken, zum Beispiel von VW-Werken zum Bau von robusten, langlebigen, erschwinglichen, sparsamen und ästhetischen ‚Volkswagen‘ und Verkehrsmitteln. Herstellung von „unkaputtbaren“ Produkten (Glühbirnen zum Beispiel oder Strümpfe) wie in der Glaswarenproduktion in der ehemaligen DDR.
Wohnungen: Finanzierung von gemeinnützigem Wohnungsbau in Selbstverwaltung, der zweckgebunden bleiben muss. Enteignung von Wohnraum, der zu kommerziellen Zwecken missbraucht wird oder der mehr als ein Jahr leer steht. Renovierung dieses öffentlichen Wohnraums durch die zukünftigen Mieter. Diese Praxis hat sich an vielen Orten schon auf privater Ebene bewährt, wo Wohngruppen marode Häuser mit finanzieller Hilfe restauriert haben. Ein Bürgermeister in Italien hat sogar ein ganzes Dorf mit Hilfe von Migranten bewohnbar und lebendig gemacht. Die Neofaschisten haben ihn deshalb angeklagt und er ist vom Gericht verurteilt worden. Es geht in diesen Fragen um viel, nicht nur um Geld.
Basis-Demokratie: Es ist absurd, dass die meisten Politiker Entscheidungen für gesellschaftliche Bereiche treffen, in denen sie absolute Laien sind. Sie brauchen einen riesigen Apparat von Beratern und Redenschreibern und müssen sich oft in völlig neue Sachgebiete einarbeiten, um wenigstens den Eindruck zu erwecken, sie hätten Ahnung. Zum Beispiel: Weder Joschka Fischer noch Annalena Baerbock hatten in Außenpolitik Erfahrungen und historisches Wissen, womit sie auf ihr verantwortungsvolles Amt und die Kriegsproblematik vorbereitet gewesen wären, aber auch der Philosoph Habeck als Wirtschaftsminister war überfordert und hat entsprechend Fehler gemacht. Ein Gesundheitsminister, der als Arzt sich zumindest mit dem Thema Krankheit schon beschäftigt hat, ist die große Ausnahme und ein Fortschritt im Vergleich zum CDUler Jens Spahn, der ahnungslos und obenhin vermutlich korrupt war. Umso mehr fällt auf, dass Karl Lauterbach von der SPD als Gesundheitsminister ein autoritärer Diktator ist, der sehr weitreichende Entscheidungen selbstherrlich fällt.
Betroffen vom Thema sind nicht nur Ärzte, auch Psycho- und Physio-Therapeut-innen oder Ernährungsberater. Bei Corona haben wir ebenfalls gesehen, dass Gesundheit ein Arbeitsfeld ist, das nicht nur Virologen, sondern auch Kinderärzte, Krankenschwestern und -pfleger, sowie Psycholog-innen und Altenpfleger-innen … betrifft.
Andere Arbeitsfelder verbinden gleichfalls verschiedene Berufs- und Interessensgruppen. Naturschutz betrifft auf unterster Ebene Gemeindevertreter-innen, Jäger, Landwirte, Naturschützer-innen, Gewerbebetriebe, Hausbesitzer …
Das ist auch heute schon so, nur dass alle Erlasse und Gesetze von oben nach unten durchgesetzt werden und der entsprechende Minister parteiisch ist.
Es ist also von vornherein klar, dass es nicht um die gemeinsame Lösung gemeinsamer Probleme geht, sondern um die Macht dessen, der gerade das Sagen hat. Bestenfalls sind 50,1 % der Wähler, die abgestimmt haben, mit dem Resultat zufrieden (also nur 40 % der Wahlberechtigten). Schlimmstenfalls sind es 4 % dieser Wähler, weil die FDP sich durchgesetzt hat.
Die Diskussions- und Entscheidungsprozesse laufen in einer Basisdemokratie von unten nach oben. Ziel müsste sein, alle gesellschaftlichen Entscheidungen, wie sie heute auf verschiedene Ministerien aufgeteilt und von oben nach unten gefällt werden, basisdemokratisch zu entwickeln und von den Delegierten im Bundesrat entscheiden zu lassen, denn der Bundesrat ist die Vertretung der Länder.
Eine Basisdemokratie muss thematisch und auch regional organisiert sein. Das bedeutet, die Kommunen wählen ihre Vertreter für die Landkreise, die für die Landesparlamente Vertreter wählen, und die Landesparlamente schicken ihre gewählten Vertreter in den Bundesrat. Die gewählten Politiker und Politikerinnen müssen gleich an Zahl und können Mitglied einer Partei, eines Vereins oder einer Basisgruppe sein, aber es werden Personen und keine Parteien gewählt.
Parteien sind künftig nur noch private politische Vereine, wenn es demokratisch zugehen soll.
Daneben soll es die Parlamente der verschiedenen Gesellschaftsbereiche geben, die ich Arbeitsfelder nenne (Gesundheit, Familie, Arbeit, Wirtschaft …), die ebenfalls von unten nach oben aufgebaut sind und von den heutigen Ministerien verwaltet werden. Der Unterschied zu heute besteht darin, dass die künftigen Ministerien nicht mehr von parteilichen Politikern, sondern von Fachleuten geleitet werden, die eine sachliche Auseinandersetzung führen. Politik als Karriereleiter für sprachgewandte Juristen oder Demagogen wäre damit ausgeschlossen, denn sie wären der Basis rechenschaftspflichtig. Lobbyismus und Bestechung hätten ein schweres Spiel.
Konkret bedeutet das zum Beispiel für das Landwirtschaftsministerium, dass es Abteilungen hat für Ackerbau, Ernährung, Umwelt, Tierwohl, Pflanzen- und Naturschutz, Wald, Wasser, Raumplanung, Tourismus …, die von Fachleuten geleitet werden. Und diese Fachleute wurden von ihrer Basis in die bundesweiten Versammlungen geschickt, die wiederum ihre Repräsentanten im Ministerium bestimmt haben.
Diese Fachleute sind in jedem Ministerium nicht von parteiischen Politikern ernannt, sondern gewählte Vertreter aus den Regionen und rechenschaftspflichtig. Sie wählen wiederum die Minister und auch ihre Vertreter für das Parlament (den Bundestag).
Das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag bleibt unverändert, aber die Verwaltungsstruktur wird verbessert, weil es Fachleute in den Ministerien sind, und vereinfacht, weil es nicht mehr die zusätzliche Ebene der politischen Parteien zwischen Volk und Regierung gibt.
Der einträgliche Beruf des bestechlichen Parteipolitikers würde damit unattraktiv.